Umweltpolitik in Deutschland

1. 1. Gruntifragen einer Geschichte tier U IIIIVeitpoJitik 1. 1. 1. Begriindung einer Geschichte der Umweltpolitik Ein groBer Teil der heutigen Umweltschaden ist entstanden , so zitierte Georg Picht 1972 aus einem Gutachten fiir das Bundesinnen- ministerium, obwohl es langst Gesetze und Verordnungen gab, mit denen sie hatten verhindert werden konnen . . . Die Ursachen fUr das Versagen dieser Kontrollmechanismen sind nicht weniger komplexer Natur als die Ursachen der Umweltschaden selbst . . . (Deswegen) ist die wissenschaftliche Erforschung der Durchfiihrung des Umwelt- schutzes ein bisher vemachlassigter, aber wesentlicher Tell der Um- welt-Forschung und der wissenschaftlichen Politikberatung. l Was Picht fiir die gegenwartsbezogenen Sozialwissenschaften feststellte, gibt uneingeschrankt auch fiir die historische Sozialwissenschaft Geschichte: Historische Werke iiber die Umweltschutzbemiihungen wurden, wenn iiberhaupt, iiberwiegend von Nicht-Historikem verfaBt, oft von Personen, die in der einen oder anderen Form selbst intensiv in die Bemiihungen urn einen besseren Umweltschutz eingeschaltet waren. Dabei liegen die Vorteile einer intensiven Ausemandersetzung mit der Geschichte der Umweltschutzpolitik auf der Hand. Wie alles historische Fragen ermoglicht uns das Fragen nach Ursprung, Art, Erfolgen, Widerstiinden und Scheitem von Umweltschutzpolitik eine genauere Bestimmung unseres heutigen Standortes. Wie entstanden die Probleme, mit denen wir heute kiimpfen, die uns bedrohen und viele unter uns iingstigen? Konnte man nicht friiher erwas gegen die Bedro- hung und Geflihrdung der Umwelt tun, wenn ja, wodurch ist es verhin- dert worden? Solche Fragen mogen uns erkennen lassen, wie und welche friiheren Entscheidungen unsere heutige Umwelt mitbestim- men und pragen.

Die vorliegende Arbeit zum Grundarbeitskreis 'Das politisch-soziale System derBundesrepublik Deutschland' soll einen Überblick über den Zustand der Umwelt inDeutschland, die Umweltpolitik der Bundesregierung und über Möglichkeiten undGrenzen einer umweltschonenden Revolution anhand des Buches Faktor Vier geben.Selbstverständlich kann die vorliegende Arbeit keine Gesamtanalyse sämtlicherProblemfelder geben. Eine Fokussierung auf ökonomische Aspekte der Umweltpolitik,insbesondere auf die Verkehrspolitik scheint geboten, da dieser Bereich in großem Maßezu den aktuellen Umweltproblemen beiträgt und Mobilität in einer modernenIndustriegesellschaft für jeden Bürger von Bedeutung ist. Umweltschutz undUmweltpolitik ist immer grenzübergreifend. Deshalb werden z.T. auch Themenbehandelt, die sich nicht nur ausschließlich auf Deutschland beziehen, sondern vonglobaler Bedeutung sind. Eine Vielzahl von Problemen müssen leider aufgrund desbegrenzten Umfanges dieser Arbeit unberücksichtigt bleiben, z.B. die Kontroverse umden 'Grünen Punkt' und die vom Bundesrat abgelehnte Mehrweg-Verpackungsordnung,den umstrittenen Ausstieg aus der Kernenergie oder die Rolle Deutschlands in denVerhandlungen zu einem globalen Klimaprotokoll in Kyoto und Bonn.