Patentnichtigkeitsverfahren

Das Buch behandelt die materiell- und verfahrensrechtlichen Grundlagen des Patentnichtigkeitsverfahrens vordem Bundespatentgericht in erster Instanz und dem Bundesgerichtshof in zweiter Instanz von der Klageerhebungbis zum Urteil. Es befasst sich ausführlich mit der Rechtslage bei europäischen Patenten und ergänzenden Schutzzertifikaten, mit Vertretungsfragen, mit der Beurteilung von Nichtangriffsverpflichtungen, dem Verhältnis zumVerletzungsstreit und den Gerichtskosten. Der Autor gibt dem Leser für beide Instanzen zahlreiche Muster für die Formulierung von Anträgen und Beweisbeschlüssen bis hin zur Tenorierung an die Hand. Im Anhang befinden sichchronologische Entscheidungsregister des Bundespatentgerichts und des BGH.NEU in der 7. Auflage:¿ umfassende Darstellung an die Gerichtspraxis zur Hinweispflicht und Präklusion in erster Instanz¿ umfassende Darstellung zur "beschränkten Verteidigung" und zum seit 2019 grundlegend umgestalteten Berufungsverfahren, das anders als früher zahlreiche "Tücken" aufweist.