Kommentar Zum Kartellgesetz

Der Kommentar zum Kartellgesetz berucksichtigt die Bestimmungen der Kartellgesetznovelle 1993, die - ebenfalls 1993 erfolgte - Novellierung des Nahversorgungsgesetzes, das EG-Kartellrecht (insbesondere die EG-Verordnung uber die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlussen) und die kartellrechtsrelevanten Artikel des EWR-Abkommens. Seit 1. November 1993 mussen alle vertikalen Vertriebsbindungen und ein erheblicher Teil der Unternehmenszusammenschlusse beim Kartellgericht in Wien angezeigt werden. Der Kommentar erlautert, was bei der Anzeige von Franchise-Vertragen, Alleinvertriebsvereinbarungen, Alleinbezugsvereinbarungen oder Patentlizenzvereinbarungen zu berucksichtigen ist, welche Sachverhalte den Tatbestand eines Unternehmenszusammenschlusses verwirklichen und unter welchen Umstanden die Durchfuhrung einer vertikalen Vertriebsbindung oder ein Unternehmenszusammenschlu untersagt werden kann. Dabei wird dem - neu eingefuhrten - Antragsrecht der betroffenen Unternehmen besonderes Augenmerk geschenkt.